Der Staatsrat lehnt den Entwurf der eidgenössischen Raumplanungsverordnung ab

Die Freiburger Regierung lehnt den Entwurf der Raumplanungsverordnung ab, der im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) ausgearbeitet wurde: Der Entwurf soll vollständig überarbeitet und das Inkrafttreten des geänderten Gesetzes verschoben werden. Der Staatsrat bemängelt insbesondere, dass die Aufgabenteilung im Bereich der Raumplanung nicht eingehalten wird, weil die Zuständigkeit für die Raumplanung von den Kantonen auf den Bund übertragen wird. Positiver beurteilt er hingegen den Entwurf der Technischen Richtlinien Bauzonen und den Entwurf für die Ergänzung des Leitfadens Richtplanung.